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Häufige Fragen

Haftet mein Unternehmen für Fehler von ChatGPT oder anderen KI-Systemen?

Viele Unternehmen setzen bereits generative KI ein.

Dabei stellen sich regelmäßig Fragen wie:

Dürfen Mitarbeiter Kundendaten in ChatGPT eingeben?

Dies hängt von den eingesetzten Systemen, den verarbeiteten Daten und den organisatorischen Maßnahmen des Unternehmens ab.

Benötigt das Unternehmen eine KI-Richtlinie?

In den meisten Fällen ist dies empfehlenswert. Eine KI-Richtlinie schafft klare Vorgaben für Mitarbeiter und reduziert Compliance-Risiken.

Wer haftet für fehlerhafte KI-Inhalte?

Die Haftung für KI-generierte Inhalte richtet sich derzeit grundsätzlich nicht nach einem eigenständigen „KI-Haftungsrecht“, sondern nach bestehenden Regelungen des Vertrags-, Delikts-, Wettbewerbs-, Urheber- und Datenschutzrechts.

Unternehmen sollten nicht davon ausgehen, dass die Verantwortung auf die KI oder deren Anbieter übergeht. Wer KI-generierte Inhalte veröffentlicht, verwendet oder Kunden gegenüber einsetzt, bleibt regelmäßig für deren Richtigkeit verantwortlich.

Praxisbeispiel

Ein Unternehmen lässt Marketingtexte durch eine KI erstellen. Enthält der veröffentlichte Text falsche Produktangaben oder irreführende Werbeaussagen, kann das Unternehmen für Wettbewerbsverstöße haften, auch wenn die fehlerhaften Aussagen von der KI erzeugt wurden.

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Haftet ein Unternehmen für falsche Aussagen seines KI-Chatbots?

Ja. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm können Unternehmen für irreführende Aussagen eines auf ihrer Website eingesetzten KI-Chatbots verantwortlich sein. Der Chatbot wird rechtlich als Werkzeug des Unternehmens betrachtet. Fehler oder „Halluzinationen“ der KI entlasten den Betreiber grundsätzlich nicht.

Kann sich ein Unternehmen darauf berufen, dass die KI die Aussage selbst erfunden hat?

Nach der bisherigen Rechtsprechung regelmäßig nicht. Das OLG Hamm hat ausdrücklich betont, dass auch unvorhersehbare KI-generierte Antworten dem Betreiber zugerechnet werden können.

OLG Hamm Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25: Unternehmen haftet für halluzinierenden KI-Chatbot

Eine Schönheitsklinik setzte auf ihrer Website einen KI-Chatbot ein. Der Chatbot erfand Facharztbezeichnungen, die tatsächlich gar nicht existierten. Das Unternehmen argumentierte, man habe der KI nur korrekte Informationen zur Verfügung gestellt; die Falschaussagen seien autonom entstanden.

Das OLG Hamm sah das anders:

Der Chatbot ist lediglich ein Werkzeug des Unternehmens. Die Aussagen des Systems werden dem Betreiber zugerechnet.

Das Gericht bejahte einen Wettbewerbsverstoß wegen irreführender Angaben. Die Revision zum BGH wurde zugelassen, weshalb sich die Sache noch weiterentwickeln kann.

Warum das für Unternehmen wichtig ist

Dieses Urteil stützt eine Kernaussage, die viele Unternehmen überrascht:

Wer KI im Kundenkontakt einsetzt, bleibt grundsätzlich für die Inhalte verantwortlich.

Das gilt insbesondere für:

• Webseiten-Chatbots
• Verkaufsassistenten
• KI-Supportsysteme
• automatisierte Beratungssysteme

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Können KI-Halluzinationen rechtliche Konsequenzen haben?

Ja. KI-Systeme können falsche Tatsachenbehauptungen erzeugen und verbreiten. Enthalten die Ausgaben irreführende, rufschädigende oder sonst rechtswidrige Inhalte, können Unterlassungs-, Schadensersatz- oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Betracht kommen.

Was hat das Landgericht München I zur Haftung für KI-Inhalte entschieden?

Das LG München I entschied 2026, dass Google für bestimmte falsche Aussagen in seinen KI-generierten Suchübersichten verantwortlich sein kann. Nach Auffassung des Gerichts erstellt die KI nicht lediglich eine Liste fremder Suchergebnisse, sondern formuliert eine eigenständige Antwort. Deshalb können die Aussagen Google zugerechnet werden.

2. LG München I Urteil vom 28.05.2026 – 26 O 869/26: Google haftet für KI-generierte Suchübersichten

Das LG München I entschied 2026, dass Google für bestimmte falsche Aussagen in seinen KI-generierten Suchübersichten verantwortlich sein kann. Nach Auffassung des Gerichts erstellt die KI nicht lediglich eine Liste fremder Suchergebnisse, sondern formuliert eine eigenständige Antwort. Deshalb können die Aussagen Google zugerechnet werden.

Warum ist das Urteil für Unternehmen wichtig?

Die Argumentation des Gerichts könnte über Suchmaschinen hinaus Bedeutung haben. Viele Unternehmen setzen inzwischen Chatbots, Assistenten oder interne KI-Systeme ein, die Informationen eigenständig zusammenfassen und formulieren. Das Urteil zeigt, dass Betreiber solcher Systeme für die erzeugten Inhalte verantwortlich gemacht werden können.

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Reicht ein Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte aus?

Ein allgemeiner Hinweis wie „Die Inhalte wurden durch KI erstellt“ bietet regelmäßig keinen umfassenden rechtlichen Schutz. Unternehmen sollten stattdessen technische, organisatorische und rechtliche Maßnahmen ergreifen, um fehlerhafte Ausgaben möglichst zu vermeiden.

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Müssen KI-generierte Inhalte vor der Veröffentlichung geprüft werden?

Je größer die möglichen rechtlichen Folgen sind, desto wichtiger ist eine menschliche Prüfung. Dies gilt insbesondere für:

• Rechtsinformationen
• Gesundheitsinformationen
• Produktbeschreibungen
• Werbeaussagen
• Aussagen über Wettbewerber
• Aussagen über Personen und Unternehmen

Die aktuelle Rechtsprechung verdeutlicht, dass Gerichte hohe Anforderungen an die Kontrolle kritischer Inhalte stellen können.

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Welche Maßnahmen sollten Unternehmen beim Einsatz von KI ergreifen?

Unternehmen sollten insbesondere:

• eine KI-Richtlinie einführen,
• Zuständigkeiten festlegen,
• risikoreiche Anwendungen identifizieren,
• Mitarbeiterschulungen durchführen,
• Freigabeprozesse etablieren,
• Dokumentationen erstellen und
• die Anforderungen des EU AI Act berücksichtigen.

Dadurch lassen sich Haftungs- und Compliance-Risiken erheblich reduzieren.